Bericht zu den Kommunalinvestitionsgesetzen 2023 und 2025

Veröffentlichungsdatum05.12.2025Lesedauer1 Minute

In den novellierten Kommunalinvestitionsgesetzen 2023 und 2025 ist als Bedingung für die Gewährung der Finanzzuweisung formuliert, dass der Bürgermeister dem Gemeinderat über die Mittelverwendung zu berichten hat, diesen Bericht auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen und hierüber auch das Amt der NÖ Landesregierung verständigt.

Bericht des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister berichtet, dass die Mittel aus dem KIP 2023 bereits in den vergangenen Jahren teilweise ausbezahlt und abgerechnet wurden. 
Diese Mittel wurden für folgende Anschaffungen verwendet:
Ankauf einer digitalen Amtstafel mit einer Mittelverwendung in Höhe von € 10.060,80 und
Ankauf eines Außenspielgerätes für den Landeskindergarten Schönbühel mit einer Mittelverwendung in Höhe von € 7.900,00
Die restlichen Mittel aus dem KIP 2023 und die Mittel aus dem KIP 2025 wurden bzw. werden wie folgt ausbezahlt:
KIG 2023     31.10.2025    €     15.874,05
KIG 2023     20.01.2026    €     62.156,04
KIG 2023     20.01.2026    €       3.561,11
KIG 2025     20.01.2027    €     56.853,96
KIG 2025     20.01.2028    €       9.320,00

Die Auszahlungssumme von € 15.874,05 im Jahr 2025 und € 131.891,11 in den Folgejahren wird zur Gänze zur Finanzierung der Neuerrichtung des Gemeindeamtes Aggsbach-Dorf verwendet.